Rechtsprechung

Wir werden auf dieser Seite ab sofort nur noch eine kurze Erklärung und einen Link zu den Urteile liefern. Daher sollte jeder interessierte sich den Link abspeichern oder den Inhalt ausdrucken.

• 14.09.2016
  Acht „Punkte“ für die Rückforderung von Provisionsvorschüssen bei Storno
  Nach Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses besteht meist noch Streit hinsichtlich der Rückzahlung von nicht verdienten Provisionen aufgrund von Stornierungen vermittelter Verträge. Das Landgericht Meiningen hat die genauen Anforderungen hinsichtlich der Geltendmachung eines solchen Rückforderungsanspruches aufgelistet und auch wesentliche Hinweise zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen gegeben.
  Quelle: https://www.v-aktuell.de
  Link: Urteil
• 28.06.2016
  Schwierige Provisionsabrechnung
  Eine Regelung in einer Vertriebsvereinbarung, die festlegt, dass eine Provisionsabrechnung als anerkannt gilt, wenn der Vertriebspartner Einwendungen nicht innerhalb eines Monats nach Empfang der Abrechnung geltend macht, ist nach §§ 87c Abs. 5, 92 Abs. 2 HGB unwirksam.
  Quelle: http://www.asscompact.de/
  Link: Urteil
• 26.01.2016
  Wer zahlt meinen Ausgleich bei einer Vertriebsausgliederung?
  Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, nach welchen Grundsätzen Versicherer, die ihren selbstständigen Außendienst auf Vertriebsgesellschaften ausgliedern, für Ausgleichsansprüche haftbar sind.
  Quelle: http://www.cash-online.de/
  Link: Urteil
• 20.01.2016
  Der BGH hat Klauseln zur Überschussbeteiligung bei Riester-Rentenversicherungen für unwirksam erklärt (Az.: IV ZR 38/14). Verbraucher können ihre Renten- oder Lebensversicherung u.U. auch widerrufen.
  Quelle: http://www.anwalt24.de/
  Link: Urteil